§ 1 Geltungsbereich
(1) Für Bestellungen der Kunden (nachfolgend: „Kunde / Kunden“) bei der Ifolor GmbH, Zeppelinstr. 7, 78224 Singen (Hohentwiel) (im Folgenden: Ifolor) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und etwaige darin in Bezug genommen weiteren Geschäftsbedingungen der Ifolor in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet abrufbaren Fassung. Abweichende Bestimmungen der Kunden erkennt Ifolor ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an.
(2) „Kunde / Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher wie auch Unternehmer. Wenn und soweit in den Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten diese gleichermaßen für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern und Unternehmern.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Bestellungen, Vertragsabschluss
(1) Ein Vertrag kommt durch ein Angebot und dessen Annahme zustande. Bei dem Angebot der Ifolor im Internet, in Apps oder der Bestellsoftware sowie in Werbung handelt es sich nicht um ein Angebot im Rechtssinne, sondern um eine Einladung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Der Kunde gibt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab, indem er Artikel in den virtuellen Warenkorb auf der Website, dem Bestellprogramm oder der App (jeweils mit seinen Digitalvorlagen in Dateiform, Bildmaterialien und Textdateien) legt und am Ende seines Bestellvorgangs den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ / „Kaufen“ klickt. Im Nachgang erhält der Kunde eine Bestätigungsmail, welche die Annahme des Vertrages durch Ifolor darstellt. Eine Bestellung kann zudem auch auf dem Postwege - mittels der in unserem Download-Center abrufbaren Bestellformulare oder der auf unserer Website online bestellbaren Bestelltaschen - unter Beifügung eines Farbfilms („Fotos ab Farbfilm“) oder eines gängigen Datenträgers (z.B. CD, USB-Stick, SD-Speicherkarte, etc.) an die Ifolor übermittelt werden. Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgen durch Warenlieferung.
(2) Eine nachträgliche Änderung, Löschung oder Zusammenführung von Bestellungen ist nach Absendung der Bestellung grundsätzlich nicht mehr möglich. Ein etwaiges Widerrufsrecht gemäß § 7 unserer AGB bleibt davon jedoch unberührt.
§ 3 Registrierung als Nutzer, Login
(1) Kunden haben die Möglichkeit sich als Nutzer (User) mit einem persönlichen Kundenkonto auf unserer Website zu registrieren, um z.B. Fotoprodukte zu speichern und später fertig zu stellen oder Bestellungen ohne erneute Adresseingabe aufzugeben, etc.
(2) Bei der erstmaligen Registrierung muss der Kunde eine gültige E-Mail-Adresse und ein selbstgewähltes Passwort angeben. Wenn der Kunde ein Kundenkonto für ein Unternehmen, z.B. in Form einer Personen- oder Kapitalgesellschaft (juristische Person) eröffnet, sichert er damit zu, dass er zur Vertretung des Unternehmens durch entsprechende Bevollmächtigung oder als zuständiges Vertretungsorgan der Gesellschaft berechtigt ist. Bei der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu den im Registrierungsformular geforderten Daten zu machen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen, um einen Missbrauch des Nutzerkontos zu vermeiden. Zudem empfiehlt Ifolor, das Passwort regelmäßig zu ändern. Im Fall des Verlustes der Zugangsdaten / der Kenntniserlangung durch unbefugte Dritte verpflichtet sich der Kunde, seine Zugangsdaten umgehend zu ändern und ggf. eine vorübergehende Sperrung durch die Ifolor zu veranlassen, soweit die Besorgnis einer missbräuchlichen Nutzung durch Dritte besteht.
(4) Die Verantwortlichkeit für die Nutzung des Kundenkontos liegt beim Kunden. Im Fall einer (rechts)missbräuchlichen Nutzung des Kundenkontos durch den Kunden oder Dritte behält sich Ifolor das Recht vor, das Kundenkonto vorübergehend und im Fall einer wiederholt missbräuchlichen Nutzung auch endgültig zu sperren. Hierüber wird Ifolor den Kunden informieren.
§ 4 Übermittlung von digitalen Bilddateien und Farbfilmen („Bildmaterial“), Verantwortlichkeit für Rechtsmäßigkeit des Bildmaterials
(1) Der Kunde hat im Online-Shop von Ifolor im Wege des Direkt Uploads oder nach Installation der von der Ifolor bereitgestellten Bestell- und Bearbeitungssoftware auf seinem Rechner (PC) oder als App auf seinem mobilen Endgerät (Tablet / Smartphone) die Möglichkeit eigenes Bildmaterial hochzuladen und die digitalen Bilddateien mit seiner Bestellung an Ifolor zu übermitteln. Zudem ist eine Übermittlung von Bildmaterial als Farbfilm („Fotobestellung ab Farbfilm“) sowie auf einem gängigen Datenträger („Fotobestellung via Datenträger“) per Post oder in sonstiger Weise an Ifolor möglich.
(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit des von ihm hochgeladenen bzw. auf sonstigem Wege an Ifolor übermittelten Bildmaterials verantwortlich. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen oder Übersenden des Bildmaterials, dass er die erforderlichen Rechte hat, die Inhalte und Materialien dieser Bilddateien zu vervielfältigen bzw. durch Dritte vervielfältigen zu lassen. Der Kunde garantiert, dass an die Ifolor übermittelte / übersandten Daten und Materialien nicht gegen geltendes Recht verstoßen und durch die Übermittlung an die Ifolor keine gesetzlichen und/oder vertraglichen Geheimhaltungspflichten gegenüber Dritten verletzt werden. Der Kunde garantiert insbesondere, dass keine rechtswidrigen Vorlagen, Materialien oder Inhalte übersandt werden, keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden, sämtliche Dateien, Inhalte und Materialien, die an Ifolor übersandt werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde versichert, dass er uneingeschränkt berechtigt ist, Ifolor im Rahmen des in diesen AGB geregelten Vertragsverhältnisses und den damit verbundenen Leistungen zu beauftragen.
(3) Wird Ifolor wegen einer derartigen Rechtsverletzung von Dritten in Anspruch genommen, für die der Kunde verantwortlich ist, so stellt der Kunde Ifolor insoweit von Ansprüchen Dritter sowie eigenen Kosten und Aufwendungen der Ifolor im Zusammenhang mit einer solchen Rechtsverletzung - wozu insbesondere auch die angemessenen Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung der Ifolor gehören - vollumfänglich frei oder erstattet diese Kosten auf Nachweis.
(4) Zudem ist der Kunde verpflichtet, sicher zu stellen, dass von ihm auf die Server der Ifolor hochgeladenes bzw. auf Datenträgern übermittelte Daten - insbesondere Bilddateien - keine Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots oder sonstige schädlichen oder löschenden bzw. sperrenden Programme enthalten.
(5) Mit dem Hochladen und der Übermittlung der Bilddateien räumt der Kunde Ifolor ein einfaches Nutzungsrecht an den Bilddateien zum Zwecke der Herstellung der vom Kunden bestellten Produkte ein.
§ 5 Inhalt der Bestellung, Auftragsbearbeitung, Lieferung
(1) Wenn der Kunde bei seiner Bestellung nichts angibt, liefert Ifolor Fotos im Format 11 cm (ab Digitalbild) oder im Format 10x15 cm (ab 135er-Farbnegativ) auf Hochglanzpapier.
(2) Bei Großaufträgen von Neukunden behält sich Ifolor vor, die Lieferung nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme zu versenden bzw. zunächst nur einen Teilauftrag zu bearbeiten. Hierüber wird der Kunde vor der Auftragsbearbeitung entsprechend informiert. Sofern frühere Aufträge des Kunden noch nicht bezahlt sind und bereits gemahnt wurden, behält sich Ifolor vor, mit der Bearbeitung eines Auftrags so lange zu warten, bis die Zahlung bei Ifolor eingegangen ist, oder nur per Nachnahme oder gegen Vorkasse zu liefern. In besonderen Fällen behält sich Ifolor vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Soweit Bildinhalte, welche erkennbar gegen gesetzliche Verbote verstoßen, bei der Auftragsausführung auf den Bildern offenbar werden, wird Ifolor den Auftrag nicht ausführen und den Kunden hierüber unterrichten.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Herstellung und Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung (Aufgabe der Bestellung) gültigen, im Online-Shop / in der App von Ifolor angegebenen Preisen sowie der angegebenen Währung. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. der angegebenen Versandkosten (Versandkostenanteil).
(2) Die Versandkosten (Versandkostenanteil) werden zusätzlich berechnet und richten sich nach der Artikelgröße/-menge. Der jeweilige Versandkostenanteil wird im Rahmen des Online-Bestellprozesses und auf den Bestellformularen / der Bestelltasche ausgewiesen.
(3) Der Kunde kann für die Bezahlung unter den jeweils zur Auswahl stehenden Zahlungsmethoden auswählen. Bei Bezahlung per Lastschrift wird der Rechnungsbetrag von dem im Rahmen der Bestellung angegebenen Bankkonto abgebucht. Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert, z.B. wegen nicht ausreichender Kontodeckung, so hat der Kunde die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zur Zahlung fällig.
(4) Die Rechnung wird zusammen mit der Lieferung der Ware bzw. an eine hiervon angegebene abweichende Rechnungsadresse übersandt oder dem Kunden als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt.
(5) Kommt der Kunde mit der Zahlung von fälligen Rechnungsbeträgen in Verzug, ist Ifolor berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die tatsächlich angefallenen Mahnkosten gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ifolor GmbH, Zeppelinstr. 7, 78224 Singen, Deutschland, Telefax: +49 7531 807050, E-Mail: service@ifolor.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
Ende der Widerrufsbelehrung
Kunden, die als Unternehmer im Sinne dieser AGB (vgl. § 1 Abs. 3) bestellen, haben kein Widerrufsrecht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus derselben Bestellung Eigentum von Ifolor; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Ifolor aus der Geschäftsbeziehung zustehen.
(2) Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder durch Ifolor anerkannten Forderung aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Gewährleistung / Verjährung
(1) Sollte die gelieferte Ware einen Mangel – z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen – aufweisen, hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung, nach seiner Wahl entweder in Form der Nachbesserung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung). Ifolor ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese objektiv unmöglich ist oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann. Wird die Nacherfüllung vollständig verweigert oder ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären und den Kaufpreis mindern.
(2) Sollte eine bei Ifolor bestellte Foto-CD bei ihrer erstmaligen Verwendung nicht funktionieren, so erstellt Ifolor kostenlos eine neue Foto-CD, sofern Sie uns die Foto-CD zurücksenden und die Negative nochmals zusenden. Jede weitere Haftung für eine von Ifolor hergestellte Foto-CD ist – vorbehältlich nachfolgender Ziffer 10 – wegbedungen.
(3) Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen und für Kaufleute zusätzlich die besonderen kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeverpflichten.
(4) Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus werden keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren oder Dienstleistungen übernommen, außer solche Garantien werden ausdrücklich schriftlich eingeräumt.
(5) Vom Kunden eingegebene Schreibfehler, qualitativ unzureichende Bilder (zum Beispiel durch zu geringe Auflösung bei Digitalbildern), selbst verschuldete Gestaltungsfehler (zum Beispiel durch Nichtbeachtung von Warnhinweisen bei der Gestaltung von Fotoprodukten) sowie eine falsche Produktauswahl, falsche Bestellmengen oder andere durch den Kunden bei der Bestelleingabe verursachte Fehler/Mängel sind von der Reklamation / Gewährleistung ausgeschlossen.
§ 10 Haftung
(1) Eine Haftung der Ifolor, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag seinem Inhalt nach gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Höhe eines etwaigen Schadensersatzanspruches auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftungsbeschränkung gelten entsprechend für eine Haftung der Vertreter / Organe und Mitarbeiter / Erfüllungsgehilfen der Ifolor.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden im Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Software, Lizenz- und Nutzungsbedingungen
Für die von der Ifolor bereitgestellte Software die separaten Lizenz- und Nutzungsbedingungen (Endbenutzer-Lizenzvertrag), die auf unserer Website abrufbar sind.
§ 12 Schlussbestimmung/ Salvatorische Klausel
(1) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Individualvereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB.
(2) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Bestimmung.